AGB

Geltungsbereich und Parteien

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der Verfahrenskoordination und des Relocation-Service zwischen Güven-Rhouta Solutions, Inhaber Özcan Kezzap, Johanna-Etienne-Straße 85, 41468 Neuss, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kundinnen und Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Leistungsgegenstand

Vertragsgegenstand sind, begrenzt auf die im Angebot genannten Posten, die folgenden Leistungen:

• Vorbereitung und Zusammenstellung von Antragsunterlagen
• Koordination von Übersetzung und Apostille mit vereidigten Übersetzerinnen und Übersetzern
• Übermittlung von Unterlagen an die zuständigen Stellen und Entgegennahme von Nachforderungen
• Terminorganisation und Begleitung zu Behördenterminen mit sprachlicher Unterstützung
• Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 81a AufenthG mit Vollmacht des Arbeitgebers
• Unterstützung beim Ausfüllen amtlicher Formulare anhand der Angaben des Kunden
• Einrichtung von Website- und CRM-Lösungen

Nicht geschuldete Leistungen

Nicht Gegenstand des Vertrags sind: die rechtliche Prüfung oder Bewertung des Einzelfalls, Rechtsberatung im Sinne des RDG, Steuerberatung, die Vertretung in Widerspruchs- oder Klageverfahren, Einfluss auf Entscheidungen von Behörden sowie die Zusage eines bestimmten Verfahrensausgangs oder einer Verfahrensdauer. Willenserklärungen im Namen des Kunden gibt der Anbieter nicht ab; die Tätigkeit beschränkt sich auf das Zusammenstellen, Übermitteln und Nachhalten von Unterlagen. Wo eine rechtliche Bewertung erforderlich wird, verweist der Anbieter an die Anwaltschaft.

Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das ihm in der Regel per WhatsApp oder E-Mail übermittelte Angebot des Anbieters in Textform annimmt. Vertragssprache ist wahlweise Deutsch, Türkisch oder Englisch.

Vergütung und Zahlung

Die Vergütung wird vor Beginn der Arbeit nach dem Umfang der Akte vereinbart und in Textform festgehalten. Amtliche Gebühren, Übersetzerhonorare und sonstige Auslagen Dritter sind in der Vergütung nicht enthalten; sie zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Stelle. Vereinbarte Zahlungen werden zu den im Angebot genannten Terminen fällig.

Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt die erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereit und steht für Rückfragen zur Verfügung. Für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm übermittelten Angaben und Unterlagen ist der Kunde verantwortlich. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung oder auf die Bearbeitungszeit von Behörden zurückgehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Fristen und Behördenentscheidungen

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit Sorgfalt und ohne schuldhaftes Zögern. Über Anträge entscheidet ausschließlich die zuständige Behörde; Dauer und Ergebnis des Verfahrens sind nicht Gegenstand einer vertraglichen Zusage.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Güven-Rhouta Solutions, Özcan Kezzap, Johanna-Etienne-Straße 85, 41468 Neuss, Deutschland; E-Mail: info@guven-rhouta.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Seite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Güven-Rhouta Solutions, Özcan Kezzap, Johanna-Etienne-Straße 85, 41468 Neuss, Deutschland; E-Mail: info@guven-rhouta.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:
• (*) Unzutreffendes streichen.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit in Textform kündigen. In diesem Fall vergütet er die bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen; der Abschnitt zum Widerrufsrecht bleibt unberührt. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung auf dieser Website.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.